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109 records from EconBiz based on author Name
1. EU enlargement: geopolitics meets integration policy : the EU is set to add gradualist elements to its enlargement doctrine
abstractNow that the European Council has given the green light to opening EU accession negotiations with Ukraine and Moldova, it is clear that the Union is no longer simply showing symbolic solidarity with neighbours invaded or threatened by Russia. Rather, a new chapter of enlargement policy is beginning in the shadow of war. After Turkey and the six Western Balkan countries, the third enlargement area is formed by Ukraine, Moldova and Georgia in Eastern Europe. Ever since Russia’s full-scale invasion of Ukraine, Brussels has understood enlargement to mean expansion into strategically important regions. Geopolitical demands for rapid accession are gnawing away at the existing enlargement doctrine, according to which there can be neither compromises on the Copenhagen criteria for EU membership nor shortcuts along the path to accession. What is more, accession issues could soon enter the perilous waters of war diplomacy when lasting security for post-war Ukraine is at stake. In a bid to overcome the dilemma between geopolitics and integration policy, the European Commission is currently developing ideas about how new members can be integrated step by step.
Lippert, Barbara;2024
Type: Graue Literatur; Non-commercial literature;
Availability: Link
Link Link Link Link 2. Mittlere Mächte - einflussreiche Akteure in der internationalen Politik
abstractMittlere Mächte sind einflussreiche Akteure in der internationalen Politik. Auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder auf den Gaza-Krieg reagierten gewichtige Staaten Lateinamerikas oder Afrikas - so Brasilien oder Südafrika - nicht im Einklang mit westlicher Politik. Die zwölf mittleren Mächte, die in dieser Studie behandelt und auch als middle-ground powers, Mittelmächte oder swing states bezeichnet werden, weisen zwar viele Unterschiede auf. Doch wird ihnen allen eine (potentiell) wichtige regionale oder internationale Rolle und Handlungsmacht zugeschrieben, die sie von anderen Staaten abhebt. Sie bringen eine spezifische Kombination von Merkmalen mit wie Geographie, Demographie, Wirtschaftsleistung, Rohstoffreichtum, militärische Macht oder politische Ausstrahlung. Die Kooperation und der Austausch mit diesen mittleren Mächten sind für Deutschland und die EU von großer Bedeutung, sei es um gemeinsam Krisen zu begegnen, Politiken zu gestalten oder geoökonomische Risiken durch Diversifizierung der außenpolitischen Beziehungen zu minimieren. Die zwölf Staaten teilen drei Gemeinsamkeiten: die überragende Bedeutung wirtschaftlicher Entwicklung, wobei Fragen von sozialer und wirtschaftlicher Gleichheit und globaler Gerechtigkeit zentral sind; die starke Betonung von Stabilität und Sicherheit, wobei in deren Interessenhorizonten das Völkerrecht und seine liberale Interpretation an Bindungskraft verliert; ein Streben nach strategischer Autonomie, um wirtschaftliche Entwicklung und Regimestabilität durch flexible Kooperationen und Optionenvielfalt im Sinne nationaler Belange abzusichern.Mit Blick auf zentrale Politikfelder - UN-Reform, globale Rohstoff-, Energie-, Klima-, Gesundheits- und Migrationspolitik - zeigt Deutschland ein differenziertes Verhältnis zu mittleren Mächten. Nicht zuletzt der ausgeprägte Transaktionalismus und die Tendenz zum "multi-alignment" mittlerer Mächte zwingen Deutschland dazu, sich stärker mit den materiellen Interessen und ordnungspolitischen Vorstellungen mittlerer Mächte auseinanderzusetzen. Das müsste sich in der Konzeption und Durchführung von Dialogformaten, bi- und internationalen Verhandlungen vor allem über Regulierungsfragen und neue Lastenteilungen niederschlagen.
Lippert, Barbara; Mair, Stefan;2024
Type: Aufsatzsammlung; Beiträge
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Link Link Link Link 3. Die schrittweise Integration von Beitrittsländern in den EU-Binnenmarkt : Voraussetzungen, Chancen und Hürden
abstractSeit dem 25. Juni 2024 verhandeln die 27 Mitgliedstaaten mit der Ukraine und Moldau über deren Aufnahme in die Europäische Union (EU). Die EU will und muss eine strategische Antwort auf die neuen geopolitischen Herausforderungen vor allem infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geben. Zugleich sollen die zähen Verhandlungen mit den Ländern des Westbalkans beschleunigt werden. Darauf zielen neue Vorschläge, wie die Kandidaten und Beitrittsländer schrittweise in die EU-Politikbereiche einbezogen werden können. Im Mittelpunkt von Beitrittsverhandlungen steht regelmäßig die Einbindung in den dicht regulierten europäischen Binnenmarkt - und damit die Übernahme des europäischen Rechtsbestandes (acquis communautaire) in Bezug auf den Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowie die Personenfreizügigkeit. Ob das Angebot der schrittweisen Integration die erhoffte Zugkraft entfalten kann, hängt davon ab, wie beide Seiten die zu erwartenden Kosten und Nutzen abwägen und ob es gelingt, konkrete Maßnahmen und Fahrpläne der Umsetzung zu entwickeln.
Becker, Peter; Lippert, Barbara;2024
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Link Link Link 4. Acceding countries' gradual integration into the EU single market : prerequisites, opportunities and hurdles
abstractSince 25 June 2024, the 27 member states of the European Union (EU) have been engaging in accession negotiations with Ukraine and Moldova. The EU wants and needs to provide a strategic response to new geopolitical challenges, especially the Russian war of aggression against Ukraine. At the same time, it intends to accelerate already tough negotiations with the countries of the Western Balkans. Indeed, new proposals are aiming to gradually integrate candidate and acceding countries into specific policy areas of the EU. Accession negotiations regularly focus on these countries' integration into the highly regulated European single market, and thus their adoption of the EU's acquis communautaire with regard to the free movement of people, goods, services and capital. Whether the EU's offer of these country's gradual integration into the EU single market sparks momentum depends on how both sides weigh expected costs and benefits, and whether it is possible to develop concrete measures and timetables for implementation.
Becker, Peter; Lippert, Barbara;2024
Type: Graue Literatur; Non-commercial literature;
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Link Link Link 5. Neue Verhältnisse - schwierige Beziehungen : Europa - USA - "Globaler Süden"
abstractDie SWP hat in ihrem Orientierungsrahmen für die Forschung 2024-2026 vier Themenlinien definiert, zu denen sie ihre Expertise bündelt. Diese Themenlinien betreffen politisch dringliche und grundlegende Fragen von großer inhaltlicher Komplexität: Autokratisierung als Herausforderung für die deutsche und europäische Politik, die Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung, Kooperation im Kontext systemischer Rivalität, wirtschaftliche und technologische Transformationen. Neun Kurzanalysen, die im Kontext der Themenlinien entstanden sind, werden in dieser Sammelstudie vorgestellt. Den politischen Hintergrund für die Themenlinien liefern tiefgreifende Veränderungen, die bis in die 2010er Jahre zurückreichen und auf nationaler, europäischer und globaler Ebene neue politische (Macht-)Verhältnisse schaffen. Schwierige Beziehungen zeichnen sich gerade mit jenen Ländern in Europa, auf dem amerikanischen Kontinent und im "Globalen Süden" ab, auf die es nach deutscher Interessenlage besonders ankommt, sei es im materiellen oder politisch-normativen Sinne. Deutschland hat nach der Zeitenwende von 2022 begonnen, in der Außen- und Sicherheitspolitik neue Prioritäten zu setzen. Dieser Prozess sollte im Sinne einer klugen Machtpolitik fortgeführt werden. Wichtig wäre es, einen auf Prinzipien gegründeten Pragmatismus zu verfolgen, also für das Völkerrecht und universalistische Werte einzutreten, sich in multilateralen Institutionen zu engagieren und für deren Reform auch mit Blick auf Länder des "Globalen Südens" offen zu sein. Für lange Zeit sind massive Investitionen in die Verteidigung der Ukraine und die Bundeswehr erforderlich. Zügig und systematisch zu reduzieren gilt es die Verwundbarkeit in strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren und bei kritischen Rohstoffen.
Lippert, Barbara; Mair, Stefan;2024
Type: Aufsatzsammlung; Beiträge
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Link Link 6. EU-Erweiterung: Geopolitik trifft auf Integrationspolitik : die Kommission will der Erweiterungsdoktrin gradualistische Elemente beimischen
abstractSollte der Europäische Rat im Dezember oder später grünes Licht dafür geben, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, dann geht es nicht mehr nur um symbolische Solidarität mit einem von Russland überfallenen bzw. bedrohten Nachbarn. Vielmehr beginnt im Schatten des Krieges ein neues Kapitel der Erweiterungspolitik. Nach der Türkei und den sechs Ländern des Westlichen Balkans bildet Osteuropa mit der Ukraine, Moldau und Georgien den dritten Erweiterungsraum. Spätestens seit Russlands Vollinvasion in der Ukraine versteht Brüssel unter Erweiterung die Expansion in strategisch wichtige Räume. Geopolitische Forderungen nach schnellen Beitritten nagen dabei an der konservativen Erweiterungsdoktrin - nach der es weder Rabatte auf die Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft geben darf noch Abkürzungen auf dem Weg zur Aufnahme. Hinzu kommt, dass die Beitrittsfragen bald in die Fährnisse der Kriegsdiplomatie geraten könnten, wenn es um dauerhafte Sicherheit für die Nachkriegs-Ukraine gehen wird. Die Europäische Kommission greift nun Ideen auf, wie neue Mitglieder schrittweise integriert werden könnten. Damit versucht sie, dem Dilemma zwischen Geo- und Integrationspolitik auszuweichen.
Lippert, Barbara;2023
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Link Link 7. EU-Erweiterung: Geopolitik trifft auf Integrationspolitik : die Kommission will der Erweiterungsdoktrin gradualistische Elemente beimischen
abstractSollte der Europäische Rat im Dezember oder später grünes Licht dafür geben, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, dann geht es nicht mehr nur um symbolische Solidarität mit einem von Russland überfallenen bzw. bedrohten Nachbarn. Vielmehr beginnt im Schatten des Krieges ein neues Kapitel der Erweiterungspolitik. Nach der Türkei und den sechs Ländern des Westlichen Balkans bildet Osteuropa mit der Ukraine, Moldau und Georgien den dritten Erweiterungsraum. Spätestens seit Russlands Vollinvasion in der Ukraine versteht Brüssel unter Erweiterung die Expansion in strategisch wichtige Räume. Geopolitische Forderungen nach schnellen Beitritten nagen dabei an der konservativen Erweiterungsdoktrin - nach der es weder Rabatte auf die Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft geben darf noch Abkürzungen auf dem Weg zur Aufnahme. Hinzu kommt, dass die Beitrittsfragen bald in die Fährnisse der Kriegsdiplomatie geraten könnten, wenn es um dauerhafte Sicherheit für die Nachkriegs-Ukraine gehen wird. Die Europäische Kommission greift nun Ideen auf, wie neue Mitglieder schrittweise integriert werden könnten. Damit versucht sie, dem Dilemma zwischen Geo- und Integrationspolitik auszuweichen.
Lippert, Barbara;2023
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Link Link 8. Ukraine's membership bid puts pressure on the European Union : a security policy flanking, not a revision of EU enlargement policy, is advisable
abstractAs Russian tanks and artillery advanced on Kharkiv and Kyiv, President Volodymyr Zelensky signed an application to join the European Union. He called for a special admission procedure to secure swift accession for Ukraine, yet Ukraine did not first aspire to EU membership under missile fire. Much like Moldova and Georgia, it sees its current status of association with the EU as a precursor to accession. The 28 February application was a call for help from the dreadful war. Initial responses from the European Commission and the European Parliament indicated much political sympathy for Ukraine’s urgent call, but the EU leaders do not hold forth the prospect of swift accession. This restraint results from the experience that membership negotiations are generally challenging and protracted and that there are no short cuts to the goal. There are, indeed, EU interests that run counter to an explicit memership perspective. The EU should in any case add a security component flanking its policy of integration and cooperation with Eastern Partnership countries.
Lippert, Barbara;2022
Type: Graue Literatur; Non-commercial literature;
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Link Link Link Link Link Link Link 9. The EU's next Eastward enlargement will be complicated and expensive : accession negotiations, association and new formats should be coordinated
abstractRussia’s war against Ukraine has led the EU-27 to grant Kyiv EU-candidate status quickly - even hastily, in the view of critics. For now, however, the preparation of accession negotiations can only be a secondary concern. The war, with its uncertain outcome, takes centre stage. For the EU this means supporting Ukraine militarily as well as financially and helping to organise international aid for reconstruction. Given this context, we should expect the EU not simply to adhere to the usual enlargement script in shaping its relations with Ukraine. Instead, it should coordinate three frameworks for action: the future accession negotiations, the current process of association, and potential new formats, such as a European Political Community or a European Political and Economic Area.
Lippert, Barbara;2022
Type: Graue Literatur; Non-commercial literature;
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Link Link Link Link Link Link Link 10. Beitrittsgesuch der Ukraine setzt EU unter Druck : keine Revision, aber sicherheitspolitische Flankierung der Erweiterungspolitik ratsam
abstractWährend russische Panzer und Artillerie nach Charkiw und Kiew vorstießen, unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Aufnahmegesuch an die EU. Er fordert eine besondere Aufnahmeprozedur, die die Ukraine schnell in die EU führt. Die Ukraine strebt nicht erst unter Raketenbeschuss eine EU-Mitgliedschaft an; sie sieht - ähnlich wie Moldau und Georgien - in ihrem heutigen Status der Assoziation mit der EU nur eine Vorstufe zum Beitritt. Der Antrag vom 28. Februar ist ein Hilferuf aus dem schrecklichen Krieg heraus. Erste Antworten aus der Kommission und dem Europäischen Parlament bezeugten zwar viel politische Sympathie für das Drängen der Ukraine. Dennoch stellen die EU-Spitzen keine schnelle Mitgliedschaft in Aussicht. Die Zurückhaltung entspringt der Erfahrung, dass Aufnahmeverhandlungen in der Regel anspruchsvoll und langwierig sind, es also keine Abkürzungen zum Ziel gibt. Es gibt aber auch Interessen der EU, die selbst einer expliziten Beitrittsperspektive entgegenstehen. In jedem Fall sollte die EU ihre Politik der Integration und Kooperation mit Ländern der Östlichen Partnerschaft sicherheitspolitisch flankieren.
Lippert, Barbara;2022
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